Nutzungsbedingungen der KODEX App

(gültig ab 28.06.2018)

Diese Lizenzvereinbarung besteht zwischen der KODEX VerlagsgesmbH („wir oder uns“) und der Einzelperson oder dem Unternehmen, der/dem gegenüber sich die KODEX VerlagsgesmbH einverstanden erklärt hat, die Dienste der KODEX App („Services“) und das Material bereitzustellen („Sie“). Die folgenden Bedingungen regeln Ihre Nutzung der KODEX App, die von der KODEX VerlagsgesmbH bereitgestellt wird (die „KODEX App“), und das/den darin verfügbare/n Material bzw. Inhalt („Material“).

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen aufgrund geänderter Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischen Neuerungen in der für die KODEX App verwendeten Software oder der Marktgegebenheiten zu ändern. Geänderte Nutzungsbedingungen werden den Nutzern mindestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten entsprechend kommuniziert. Die geänderten Bedingungen gelten, sobald ein registrierter Benutzer der KODEX App nach Ablauf der genannten Ankündigungsfrist erstmals neu die App benutzt. Sofern Sie die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren wollen, sind sie verpflichtet, die Nutzung der KODEX App unverzüglich zu beenden.

1. Copyright

An allen abrufbaren Texten, Grafiken, Fotos, Logos/Marken, Design, etc. (kurz „Inhalte“) bestehen Rechte (Urheber-, Markenschutz-, und sonstige Immaterialgüterrechte). Die Verwendung ist daher nur im Rahmen der vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Die weitere Verbreitung ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Rechteinhaber erlaubt. Dies gilt auch für die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Abs 1 UrhG.

2. Gewährleistungsbeschränkung

2.1. Wir erklären und garantieren, dass wir das Recht und die Befugnis haben, die KODEX App und das Material entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung zu stellen.

2.2. Alle angebotenen Funktionalitäten der KODEX App sowie die darin enthaltenen Daten und Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken. Die KODEX VerlagsgesmbH bietet die Quellen bzw. die in diesen enthaltenen Daten und Informationen so an, wie sie von den jeweiligen Herstellern dieser Quellen zur Verfügung gestellt werden. Die Gewährleistung der KODEX VerlagsgesmbH, der Bearbeiter und sonstiger Personen, denen Rechte an den Quellen zustehen oder zustanden, der Bearbeiter von LexisNexis und Linde Verlag, der Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen (wie z.B. Tochtergesellschaften, Angestellte, Organe, Zulieferer, Handelsvertreter, Rechtsnachfolger, usw.) für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Mängelfreiheit, Rechtmäßigkeit, Tauglichkeit der Verwertung und Eignung für bestimmte Zwecke der in den Services enthaltenen Daten und Informationen, wird ausgeschlossen.

2.3. Die Services werden unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Die KODEX VerlagsgesmbH ist bemüht, Netzausfälle und Störungen so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. Die KODEX VerlagsgesmbH kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Services ohne Unterbrechung zugänglich sind und dass die gewünschte Verbindung immer hergestellt werden kann. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen bei der Benutzung erforderlich ist, ist die KODEX VerlagsgesmbH berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen in ihren Telekommunikationsnetzen zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Ein ununterbrochener Betrieb kann daher nicht garantiert werden und ist auch nicht geschuldet.

2.4. Zwingende Bestimmungen des KSchG werden durch die vorstehend getroffenen Regelungen nicht berührt.

3.Haftungsbeschränkung

3.1. Die Haftung der KODEX VerlagsgesmbH, der Autoren und sonstiger einbezogener Parteien (wie in Punkt 3.2. definiert), insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, einschließlich aber nicht ausschließlich der Haftung für technisch bedingte Unterbrechungen des Zugriffs auf die Services wie z.B. Netzausfälle und sonstige Störungen, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt.

3.2. „Einbezogene Partei“ bezeichnet (a) LexisNexis Österreich sowie Linde Verlag, deren Konzerngesellschaften, und deren Handlungsbevollmächtigten, Direktor/Leiter, Mitarbeiter, Subunternehmer, Gehilfen, Nachfolger oder Rechtsnachfolger oder jene derer Konzerngesellschaften; und (b) jeden Drittanbieter von Material, deren Konzernunternehmen, und die Handlungsbevollmächtigten, Direktor/Leiter, Mitarbeiter, Subunternehmer, Gehilfen, Nachfolger oder Rechtsnachfolger der Drittanbieter von Material oder deren Konzernunternehmen.

3.3. Soweit die KODEX VerlagsgesmbH, die Autoren oder sonstige einbezogene Parteien eine Haftpflicht trifft, ist diese auf positive Schäden beschränkt und umfasst daher insbesondere nicht entgangene Gewinne und Folgeschäden, insbesondere nicht Rechtsanwaltskosten; die Haftung ist auf Geldersatz beschränkt, Naturalersatz ist ausgeschlossen.

3.4. Unsere Haftung Ihnen gegenüber für Verlust oder Schaden jeglicher Art (inklusive durch Fahrlässigkeit verursachten Verlust oder Schaden) ist in jenem Ausmaß eingeschränkt, als Sie den Verlust oder Schaden verursacht oder dazu beigetragen haben.

3.5. Vorbehaltlich Punkt 3.3. übersteigt die gesamte Haftung der einbezogenen Parteien im Zusammenhang mit irgendeiner anderen Forderung, die aus den Services oder dem Material resultiert oder im Zusammenhang mit diesen/m steht, nicht den Betrag der tatsächlichen direkten Schäden. Ihr Recht auf finanzielle Entschädigung in diesem Ausmaß ersetzt sämtliche anderen allfälligen Rechtsbehelfe, die Ihnen gegen eine einbezogene Partei zustehen.

3.6. Für einen Netzausfall oder sonstige Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der KODEX VerlagsgesmbH liegen (insbesondere Missbrauch oder Verlust von Passwörtern durch die Benutzer; Störungen in der EDV der Benutzer), wird generell eine Haftung der KODEX VerlagsgesmbH ausgeschlossen.

3.7. Das Material wird lediglich zu Auskunftszwecken zur Verfügung gestellt und dient nicht als Ersatz für professionelle Beratung oder Beurteilung oder zur Erbringung von Rechtsberatung im Hinblick auf spezielle Umstände und soll auch nicht als solcher verwendet werden.

3.8. Obwohl angemessene Anstrengungen unternommen werden, um das Material auf dem neuesten Stand zu halten, sollten Sie unter solchen Umständen, in denen ein Verlust oder Schaden eintreten könnte, eine unabhängige Überprüfung oder Beratung in Anspruch nehmen, bevor Sie sich auf eine Information verlassen.

3.9. Das/die von uns an autorisierte Benutzer ausgestellte Passwort/ID Nummer ist persönlich und vertraulich für den jeweiligen autorisierten Benutzer. Sollten wir den Verdacht haben, dass ein Passwort/eine ID von einem nicht autorisierten Benutzer oder einem anderen autorisierten Benutzer als jenem, an den es/sie ausgestellt wurde, verwendet wird, können wir das/die betreffende Passwort/ID Nummer löschen.

3.10. Zwingende Bestimmungen des KSchG werden durch die vorstehend getroffenen Regelungen nicht berührt.

4. Sonstiges

4.1. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihre Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen oder etwaiger ergänzender Bedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung abzutreten oder Ihre darin festgelegten Pflichten zu übertragen.

4.2. Erfüllungsort ist Wien, es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen (IPRG und EVÜ) und unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG; BGBl1988/96).

4.3. Die Parteien vereinbaren die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes für Wien-Innere Stadt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist er im Inland beschäftigt, ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

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